Nutzungsbedingungen
§1 Vertragsgegenstand
Verlag & Marketing Fred Müller e.K. (nachfolgend V & M) betreibt das Internetportal seniorenseiten.info. Auf diesem Internetportal kann der Nutzer kostenlos Informationen (z.B. Branchen- und Telefonbucheinträge und Beiträge zum Themenbereich Bauen) abrufen. Bei den bereitgestellten Branchen- und Telefonbucheinträgen, handelt es sich um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden (werbende Nutzer) von V & M. Die Nutzung des Portals seniorenseiten.info erfolgt ausschließlich auf Grundlage der allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB). Für Leistungen, die V & M gegenüber werbenden Nutzern erbringt, gelten nicht die ANB, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen von V & M. Ergänzt werden die ANB durch das Impressum und die Datenschutzerklärung.
§2 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Mit dem ersten Zugriff auf die Internetseiten von seniorenseiten.info willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen für die Dauer der Nutzung des Internetportals ein, sodass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Besucher und V & M zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn V & M hat deren Einbeziehung und Geltung schriftlich zugestimmt.
§3 Nutzung des Internetportals
Die Nutzung des Internetportals seniorenseiten.info ist kostenfrei. V & M räumt dem Besucher ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft im Besonderen die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung sowie die Vervielfältigung und Bearbeitung der Daten oder die Weitergabe an Dritte. Der Besucher darf das Internetportal nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen nutzen. Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an dem Internetportal und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte V & M oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung des Portals hat der Besucher zusätzlich zu diesen ANB die jeweils angegebenen Nutzungsbedingungen Dritter zu beachten. Vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen sowie andere Rechtsvorbehalte dürfen vom Besucher nicht entfernt werden.
§ 4 Freistellung
Der Besucher stellt V & M von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen.
§ 5 Gewährleistung
V & M haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen V & M bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von V & M und für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Vorschriften. Soweit die Haftung von V & M ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von V & M.
§ 6 Verantwortlichkeit für Links
Soweit das Portal mit Links den Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht, ist V & M für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. V & M macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern V & M Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhält, wird V & M den Link zu diesen unverzüglich entfernen.
§ 7 Schlussbestimmungen
Auf diese ANB findet das deutsche Recht – mit Ausnahme des UN-Kaufrechts – Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Heilbronn als Sitz von V & M. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage durch gesetzliche Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. V & M ist darüber hinaus berechtigt am Hauptsitz des Besuchers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.
Die ergänzenden Bestandteile zu diesen ANB können auf den öffentlich zugängigen Seiten von seniorenseiten.info abgerufen werden.
Stand: 1. Juni 2011